Flandern und der EU-Vorsitz

Der Rat der Europäischen Union ist zusammen mit dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der Europäischen Union.

Der Rat besteht aus den nationalen Ministerinnen und Ministern der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Vorsitz im Rat wird abwechselnd von einem der Mitgliedstaaten für jeweils sechs Monate wahrgenommen. Der vorsitzende Mitgliedstaat leitet die Sitzungen auf den verschiedenen Ebenen und fungiert als neutraler Vermittler, um Kompromisse für die Entscheidungsfindung im Rat zu erzielen.

Um die Kontinuität der Arbeit des Rates zu gewährleisten, arbeiten die halbjährlich wechselnden Vorsitze in Dreiergruppen eng zusammen. Das Trioprogramm wird bis zum Sommer bekannt gegeben.

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Im Rahmen des belgischen EU-Vorsitzes wird Flandern eine wichtige Rolle spielen. Schließlich gilt die in Belgien geltende Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der föderalen Regierung und den Regionen und Gemeinschaften auch auf EU-Ebene (in foro interno, in foro externo). In den Bereichen, für die Flandern zuständig ist, bestimmt es mit, welche Positionen Belgien im Rat vertritt, und flämische Ministerinnen und Minister können Belgien im Rat vertreten.

Konkrete Vereinbarungen zur Positionierung und Vertretung in der EU sind in einem Zusammenarbeitsabkommen zwischen allen belgischen Behörden festgelegt. Weitere Informationen über das Zusammenarbeitsabkommen (in Englisch)(öffnet in neuem Fenster)

Während des EU-Vorsitzes 2024 wird Flandern Belgien als Vorsitz des Rates der EU für die Bereiche Industrie, Jugend, Kultur, Medien und Fischerei vertreten. Insbesondere werden flämische Ministerinnen und Minister sowie Sachverständige den Vorsitz bei Ratssitzungen zu diesen Bereichen (im Namen aller EU-Mitgliedstaaten) führen. Darüber hinaus werden sie den Rat während der sechs Monate in den anderen EU-Institutionen und in multilateralen Zusammenhängen vertreten.

Neben dem Vorsitz übernimmt Flandern (im Namen Belgiens) auch den belgischen Sitz als Sprecher für die Bereiche Binnenmarkt, Volksgesundheit, Verkehr, Unterricht, Sport, Fischerei und Landwirtschaft. Schließlich wird Flandern auch in anderen Bereichen seine Verantwortlichkeiten und Kompetenzen optimal wahrnehmen, indem es u. a. Fachwissen zur Verfügung stellt, Positionen mitbestimmt sowie eigene Treffen und Veranstaltungen organisiert.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024, fällt die belgische Präsidentschaft auf das Ende einer EU-Legislaturperiode, sodass die ersten Monate des Jahres 2024 von der Fertigstellung anstehender Dossiers geprägt sein werden.

Neben der formellen Rolle, die Flandern ausfüllen wird, ist der EU-Vorsitz auch eine großartige Gelegenheit, Flandern innerhalb der EU ins Rampenlicht zu rücken, aber auch die EU-Debatte in der flämischen Gesellschaft zu beleben. Für die Flämische Regierung stellen die Kraftlinien Innovation, Verbindung und Resilienz das Leitmotiv dar. Die flämischen Pläne dienen als Input für das belgische Programm für den EU-Vorsitz.

Der EU-Vorsitz bietet viele Möglichkeiten für Flandern. Erstens ist die EU der wichtigste Hebel der flämischen Außenpolitik. Der EU-Vorsitz bietet die Gelegenheit, diesen Hebel zu verstärken und den internationalen Ruf Flanderns zu verbessern.

Zweitens hat die EU-Politik einen zunehmenden Einfluss auf die Innenpolitik. Der EU-Vorsitz bietet die Gelegenheit, die flämische Interessenvertretung innerhalb der EU zu stärken, den EU-Reflex innerhalb der flämischen Behörden zu erhöhen und die EU-Debatte in der flämischen Gesellschaft zu beleben.

Um dieser Wirkung gerecht zu werden, werden während des EU-Vorsitzes zahlreiche Treffen und Veranstaltungen zu folgenden Schlüsselthemen organisiert:

• Formelle Treffen und Veranstaltungen, bei denen Flandern offiziell den Vorsitz übernimmt und dazu beiträgt, laufende europäische Dossiers voranzubringen;
• Informelle Treffen und Veranstaltungen, bei denen Flandern einerseits seine Vorzüge und sein Fachwissen international bekannt machen kann und andererseits bestimmte Themen und politische Fragen, die für Flandern wichtig sind und einen klaren Mehrwert für die EU und Flandern bieten, auf die europäische Landkarte setzen kann.